Hallo zusammen,

über Andreas erreichte mich heute dieses Gutachten zur vorrangigen Beschaffung und Entwicklung von Open Source - das ist ebenfalls hochinteressant für uns.

(Geht derzeit noch an beide Listen, die sollten wir nach unserem Treffen am 05.05. dann ggf. vielleicht mal zusammenlegen).

Bis dann

Cornelis

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Von: Andreas Vollmer andreas.vollmer@cms.hu-berlin.de Betreff: [extern] Fwd: Neues Gutachten macht Vorschläge für den rechtssicheren Vorrang von Open Source Software bei der Vergabe Datum: 20. April 2023 um 17:37:51 MESZ An: Cornelis Kater kater@zqs.uni-hannover.de

Lieber Cornelis,

da ich nicht an die Liste schreiben kann, hier erstmal an Dich. Hatten wir in der Runde schon das Gutachten besprochen/verteilt (Anfang des Jahres habe ich Lücken)? Falls nicht, schick es bitte weiter an die Liste.

Viele Grüße Andreas

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Von: Malte Dreyer malte.dreyer@cms.hu-berlin.de Betreff: Wtr: Neues Gutachten macht Vorschläge für den rechtssicheren Vorrang von Open Source Software bei der Vergabe Datum: 20. April 2023 um 14:18:53 MESZ An: Andreas Vollmer andreas.vollmer@cms.hu-berlin.de

FYI

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Neues Gutachten macht Vorschläge für den rechtssicheren Vorrang von Open Source Software bei der Vergabe Datum: Thu, 20 Apr 2023 08:08:12 -0000 Von: Dorothee Otto info@osb-alliance.com Antwort an: Dorothee Otto info@osb-alliance.com An: Malte Dreyer malte.dreyer@hu-berlin.de

Sehr geehrter Herr Dreyer, Liebe Mitglieder und MitarbeiterInnen der OSB Alliance,

folgende Pressemitteilung haben wir gestern versendet. Viel Spaß beim Lesen!

Beste Grüße i.A. Dorothee Otto

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Geschäftsstelle OSB Alliance | Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. Tel.: 030 206 539-220 | Mobil: 0175 997 4219 |info@osb-alliance.com mailto:info@osb-alliance.com

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und auch in der Digitalstrategie bekräftigt die Ampelregierung die Absicht, auf Open Source und offene Standards zu setzen, um die digitale Souveränität zu stärken: „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“

Das ist aber zunächst nur eine Absichtserklärung. Bisher fehlen noch konkrete Ansätze, dieses Ziel innerhalb der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Ein von der Open Source Business Alliance in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten macht jetzt spezifische Vorschläge, welche Hebel in Frage kommen und wie ein Vorrang von Open Source Software bei der Beschaffung rechtssicher gesetzlich verankert werden kann.

Nach einer Betrachtung des Vergaberechts, der aktuellen Rechtsprechung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass die Stärkung der digitalen Souveränität ein legitimes Ziel für den Gesetzgeber ist. Dieses Ziel rechtfertige eine vorrangige Beschaffung von Open Source Software zur Innovationsförderung im Rahmen der gesetzlich möglichen strategischen Beschaffung. Der Gutachter untersucht anschließend verschiedene Optionen, wie eine vorrangige Beschaffung von Open Source vor proprietärer Software gesetzlich verankert werden könnte und beleuchtet jeweils die juristischen Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Varianten.

*Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance:* „Bisher gibt es noch keine Initiative der Bundesregierung, den Vorrang für Open Source Software in der Fläche umzusetzen, obwohl in zahlreichen Beschlüssen der Bundesregierung und des IT-Planungsrats immer wieder bekräftigt wird, dass Open Source der Schlüssel für digitale Souveränität und eine schnellere und nachhaltigere Verwaltungsdigitalisierung ist. Mit dem Gutachten liegt jetzt eine juristisch fundierte Grundlage vor, über die man sich austauschen kann. Wir möchten damit einen Impuls für die politische Debatte geben, wie Open Source Software im Sinne des Koalitionsvertrages tatsächlich gestärkt werden kann. Denn es ist für die digitale Souveränität der Verwaltung zentral, dass eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode angegangen wird und es nicht wie in der Vergangenheit nur bei frommen Absichtserklärungen bleibt.“

Sie erhalten das Gutachten in der Anlage und sind herzlich eingeladen, die Inhalte des Gutachtens ebenso wie unsere Pressemeldung https://osba.odoo.com/r/Wqu/m/23517 mit Ihrem Publikum zu teilen. Für alle Fragen, weitere Informationen oder die Vermittlung von Interviewpartnern stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Lisa Reisch

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Pressesprecherin - Press Officer Mitglied des Vorstandes - Member of the Board

OSB Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.

Fon: 030 / 300 149 3377 Fax: 030 / 300 149 3030 presse@osb-alliance.com

https://www.osb-alliance.com https://twitter.com/osballiance https://www.linkedin.com/company/osb-alliance

Pariser Platz 6a, 10117 Berlin

Vorstandsvorsitzender: Peter H. Ganten, Univention GmbH Stellvertretende Vorsitzende: Anja Stock Hong Phuc Dang Timo Levi, Deutsche Telekom AG Finanzvorstand: Diego Calvo de Nó, Proventa AG

Ehrenvorsitzender: Dr. Karl Heinz Strassemeyer

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Registernummer: VR 39675 B